Stellungnahme der CSU-Ortsverbände aus dem Städtedreieck zum Thema JUZ
Zunehmend zum Aufregerthema entwickelt sich die Zukunft der alten Landwirtschaftsschule an der Schwandorfer Straße in Burglengenfeld. Das denkmalgeschützte Objekt weist erheblichen Sanierungsbedarf auf. Es beherbergt neben mehreren Sozialwohnungen als Mieter zwei private Vereine. Neben den Bluesfriends Burglengenfeld-Regenstauf auch die „Initiative Jugendzentrum im Städtedreieck e.V.“, gemeinhin als „JUZ“ bekannt. Eigentümer des Gebäudes ist der Landkreis Schwandorf. Jedenfalls der Verein JUZ nutzt, soweit bekannt, die in öffentlichem Eigentum stehenden Räume quasi mietfrei, zahlt an den Landkreis lediglich einen Betriebskostenanteil. Dieser wird durch die Städte Burglengenfeld, Teublitz und Maxhütte-Haidhof mittels jährlicher freiwilliger Leistungen im vierstelligen Bereich bezuschusst. Damit trägt die Allgemeinheit faktisch alle Kosten des „Vereinsheims“.
Der Kreistag hat sich als demokratisch legitimiertes Gremium mit den weiteren Schritten in Bezug auf das sanierungsbedürftige Gebäude zu beschäftigen.
Der zuständige Ausschuss für Schulen, Planung und Bau des Kreistags hat nun mehrheitlich beschlossen, das Gebäude zu verkaufen, wie der MZ-Berichterstattung zu entnehmen war. In diesem Gremium haben die Vertreter der CSU-Fraktion gemeinsam mit den Vertretern der Freien Wähler eine Mehrheit, ohne auf weitere Stimmen angewiesen zu sein, insbesondere nicht auf die der AfD! Der demokratisch gefasste Beschluss hat bei den politischen Mitbewerbern hohe Wellen geschlagen, dem Landrat wird gar „schäbiges Verhalten“ vorgeworfen.
Ein Verkauf des Gebäudes hat zunächst einmal keinen Einfluss auf bestehende Mietverträge.
Durch die quasi kostenlose Zurverfügungstellung der Gebäulichkeiten wird der Verein „Initiative Jugendzentrum im Städtedreieck e.V.“ bislang in einer Weise gefördert, die über die Förderung anderer gemeinnütziger Vereine weit, weit hinausgeht. Etliche Vereine, die sich der Förderung von Kultur, der Jugend oder des Sports verschrieben haben, erfahren bei weitem nicht diese finanzielle Unterstützung.
Ob diese massive finanzielle Förderung wirklich gerechtfertigt war und ist, darf allerdings durchaus hinterfragt werden.
Nach seiner Satzung ist Zweck des Vereins Initiative Jugendzentrum im Städtedreieck e.V. „Planung, Errichtung und Betrieb eines Jugendzentrums unter Selbstverwaltung der Jugendlichen, wobei dieses als Begegnungsstätte, Informationstreffpunkt und Freizeitheim eine wirkliche Alternative zur bisherigen Freizeitgestaltung bieten soll. Insoweit soll das demokratische und gesellschaftliche Engagement der Jugendlichen gefördert und gepflegt werden.“ Nach seiner Satzung strebt der Verein ausdrücklich eine „gute Zusammenarbeit im und mit dem Kreisjugendring sowie mit allen anderen Organisationen an, unabhängig von deren politischen und weltanschaulichen Vorstellungen“.
Begründet wird die besondere Förderwürdigkeit der Initiative damit, es werde dort „Jugendarbeit“ geleistet. Jugendarbeit ist eine Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe.
Im Kinder- und Jugendhilferecht wird im § 7 SGB VIII zwischen folgenden Altersgruppen unterschieden.
• Jugendlicher ist, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.
• Junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist.
• Junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist.
Jugendarbeit als staatliche Aufgabe kann auch in freier Trägerschaft geleistet werden, hat sich aber primär an junge Menschen zu richten. Angebote der Jugendarbeit können sich in „angemessenem“ Umfang auch an ältere Personen richten, § 11 Abs. 4 SGB VIII. Personen ab 27 Jahre können aber allenfalls als Minderheit einbezogen werden, weil die Angebote sonst nicht mehr als Jugendarbeit mit staatlichem Förderanspruch firmieren können.
Sowohl das JUZ selbst als auch Teile der SPD und anderer politischer Akteure berufen sich immer wieder auf die Bedeutung der hier vermeintlich geleisteten Jugendarbeit.
In der Realität ist die Altersstruktur der Mitglieder und Besucher der Einrichtung aber tatsächlich seit vielen Jahren eine andere. Die Einrichtung wird überwiegend von Leuten jenseits der 27 besucht. Satzungsgemäße Jugendarbeit findet in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit daher bereits aus diesem Grund nicht statt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass man Seitens des Vereins nun angesichts der Diskussionen um das Schicksal der alten Landwirtschaftsschule nun in einem bemerkenswerten Aktionismus auffallend plötzlich ein paar Theaterimprovisations- oder Instrumentalkurse über die eigene Facebook-Seite angeboten hat.
Jugendarbeit ist nach § 11 SGB VIII in Deutschland eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe. Nach § 11 Abs. 3 (1) SGB VIII gehören insbesondere zu den Schwerpunkten
• Außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,
• Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
• Arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit
• Internationale Jugendarbeit
• Kinder- und Jugenderholung
• Jugendberatung
Jugendarbeit ist neben der Bildung und Erziehung im Elternhaus, Kindergarten oder Schule und beruflicher Ausbildung ein weiterer wichtiger, ergänzender Bildungsbereich in der Freizeit der Kinder und Jugendlichen. Ein Ziel der Kinder- und Jugendarbeit ist unter anderem, zur positiven Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen beizutragen. Sie soll an den Interessen der jungen Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. Junge Menschen sollen zur Selbstbestimmung befähigt und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement angeregt und hingeführt werden.
Aus Sicht der CSU-Ortsverbände des Städtedreiecks gehören zur Jugendarbeit sicher nicht:
1. Teilnahme an Demonstrationen, die sich in erster Linie gegen den Staat und seine Behörden richten. Im Juni 2018 hielten die damals Verantwortlichen aus dem JUZ bei einer Demo in Maxhütte-Haidhof ein Plakat mit der Aufschrift „Das ganze JUZ hasst die AfD und die Polizei“ in die Höhe. Die Aussage „Das ganze JUZ hasst die Polizei“ ist mit staatlich geförderter Jugendarbeit wohl kaum in Einklang zu bringen. Beim nächsten darauffolgenden Bürgerfest in Burglengenfeld wurde dasselbe Plakat ans Parkhaus gehängt, obwohl das von der Stadt im Vorfeld untersagt worden war.
2. Der Ausschank von Bier oder generell Alkohol, hat wohl mit Jugendarbeit gar nix zu tun. In Einrichtungen der Jugendarbeit herrscht in der Regel generelles Alkoholverbot. Im JUZ wird explizit mit niedrigen Bierpreisen geworben, damit man dort „eine gute Zeit haben“ könne.
3. Die musikalische Ausrichtung einer Jugendeinrichtung muss sicherlich nicht im klassischen Sinne bürgerlichen Normen und Geschmacksvorstellungen entsprechen. Gegen die Abhaltung von Punkkonzerten ist grundsätzlich überhaupt nichts einzuwenden. Wenn aber immer wieder die Grenzen des Anstands und mitunter auch die der Strafgesetze überschritten werden, dann stellt sich schon die Frage nach einer weiteren Berechtigung staatlicher Förderungen.
Beim diesjährigen Hoffest zog sich der Sänger einer auftretenden Band auf der Bühne die Hose aus und steckte sich eine brennende Wunderkerze in den Allerwertesten.
Über die Qualität des Schmähliedes „Thomas Eh.“, das den Landrat Thomas Ebeling in strafrechtlich relevanter Weise u.a. als „korruptes Schwein“ und „Nazi“ in seiner Ehre verletzt, ist bereits berichtet worden. Dass der Verein nun mehrheitlich den Protagonisten den Rücken stärkt und damit die Entgleisungen gutheißt, spricht der Satzungsprogrammatik der politischen Offenheit leider Hohn.
Der Kreis der heutigen Sympathisanten und Unterstützer der Einrichtung hat gewiss ein breites Spektrum von Anti-WAA-Folklore über Ehemalige aus der guten alten Zeit bis hin zu schrägen Vögeln rund um die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, die das Biotop JUZ als „asoziale Parasitenzone“ erhalten möchten.
Erhaltung und Förderung „subkultureller Räume“ oder „asozialer Parasitenzonen“ mit Steuergeldern ist sicherlich keine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Aus unserer Sicht wird hier tatsächlich keine Jugendarbeit im Sinne der gesetzlichen Vorschriften geleistet, die weiterhin ein entsprechen hohes finanzielles Engagement der Allgemeinheit rechtfertigen würde. In den bislang praktisch kostenlos zur Verfügung gestellten Räumen wird man jedenfalls seit längerer Zeit auch nicht mehr dem Anspruch der eigenen Satzung gerecht.
Eine Bestandsgarantie dafür, dauerhaft in den vor vielen Jahren praktisch kostenlos zur Verfügung gestellten Räumen verbleiben zu können, ist nicht zu rechtfertigen. Es gibt keine hinreichenden Argumente, die einer ansonsten wirtschaftlich vernünftigen Entscheidung über das Schicksal einer kreiseigenen Immobilie entgegenstünden.
Der bemerkenswerte Vorschlag des Grünenkreisrats Rudi Sommer, die Stadt Burglengenfeld oder der Zweckverband im Städtedreieck sollten im Sinne der Förderung von Jugend und Kultur das Gebäude für einen symbolischen Preis vom Landkreis übernehmen, führen daher nicht weiter. Abgesehen davon, dass der Kreis sein Eigentum nicht unter Wert veräußern darf und die Stadt Burglengenfeld sich weitere finanzielle Bürden nicht aufhalsen kann, würden uns diverse andere Einrichtungen der Kultur- oder Jugendarbeit einfallen, die eine entsprechende finanzielle Kraftanstrengung unserer Kommunen eher rechtfertigen würden.
Durch einen Verkauf der Immobilie wird der Verein nicht aufgelöst. Das Nutzungsverhältnis wird durch einen Eigentümerwechsel nicht automatisch tangiert. Der Verein könnte sich im Falle einer möglichen Kündigung nach anderen Lokalitäten umschauen.
Der Begriff "schäbig" ist seit Freisler vorbelastet, die Vorwürfe gegen den Landrat in der vorgetragenen Art und Weise altbacken, linksspießig und einfallslos, aber in der Sache wurde hier versäumt, mit offenen Karten zu spielen. Warum eigentlich? Wollte man der politischen Konkurrenz die Gelegenheit geben, sich als Retter und Befürworter in die Brust zu werfen? Natürlich ist das Juz im Moment kein Beispiel für glänzende Jugendarbeit, dazu ist es NOCH zu wenig und zu monokulturell belebt. Man möge sich erinnern: bis vor kurzem hatten wir eine Pandemie. Was glücklicherweise da ist: ein Vorstand, der sich einsetzt und jetzt versucht, wieder Leben in die Sache zu bringen. Das kann man freilich "plötzlichen" Aktionismus nennen, das erscheint mir aber zynisch. Zumindest ich war früher froh, dass es das Juz gab, Amoralität (naja, das mit der Wunderkerze gab es nicht soo häufig) und politische Extremauffassungen (Leute, wir sollten die Banken verstaatlichen!) haben mich hart gemacht für Feste von Burschenvereinen, Studentenverbindungen und die CSU Burglengenfeld. Aber meine nostalgischen Erinnerungen - post WAA - tun weniger zur Sache, als die Möglichkeiten, die der jetzigen und kommenden Jugend entzogen werden sollen. Diese abzutun mit " es gibt eh nur billigen Alkohol und verkommenes Volk", ist doch der CSU im Städtedreieck nicht würdig. Ebensowenig wie die langweilige 90er Jahre Punkrhetorik (war bestimmt voll lieb gemeint, aber das ist - wenn Satire - auf Böhmermannniveau.) des Jugendzentrums nicht würdig ist.
Schon allein, dass ihr schreibt, die Einrichtung würde hauptsächlich von Menschen jenseits der 27 besucht zeigt, dass ihr völlig falsch informiert seid, da das schlicht eine Lüge ist. Die aktiven Mitglieder sind unter 27, genauso der Großteil der Besuchenden. Eure Argumentation ist herbei konstruiert. Es ist völlig üblich, dass Jugendzentren von der Kommune finanziert werden, keine Kosten tragen, sondern im Gegenteil, finanziert werden und Pädagogen bezahlt werden. Es sollte gesehen werden, dass dort unbezahlte Jugendarbeit stattfindet und sich junge Menschen auf ganz besondere Weise weiter entwickeln können. Etwas, das ihr ganz offensichtlich einfach nicht versteht, nur weil die Meinung der Jugendlichen nicht der eurer konservativen gleicht. Ihr macht das letzte Stück wertvolle Jugendarbeit kaputt, einen letzten Ort in der Region, der Platz für Jugendkultur lässt. Das wird ein immenser Rückschlag und euch und der Region spürbar auf die Füße fallen.
Hallo CSU Mitgliederinnen und Mitglieder, Vor kurzem hat der Präsident des Bayrischen Jugendrings schöne Worte gefunden für den Erhalt der Jugendarbeit. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie dies durchlesen würden. Man sollte Jugendarbeit fördern und erweitern und nicht dem gar ausdrehen. www.bjr.de/nc/service/neuigkeiten/details/jugendpolitische-grundsatzrede-2022-5307.html Ja, manchmal schießen junge Menschen über manche Grenzen hinüber und das gehört zum Erwachsenen werden hinzu, um neue soziale Reaktionen zu erfahren und dadurch Erfahrungen zu sammeln. Gerade jetzt nach der Corona Krise ist es wichtig, Platz für alle Menschen zu bieten und soziale Kontakte zu fördern. Es ist wohl normal, dass manche Projekte erst wieder anlaufen müssen. Diese haben allerdings auch vor Corona schon existiert, wenn auch nicht mit großer öffentlicher Wirkung. Man darf nicht vergessen, dass dies junge Menschen in ihrer Freizeit machen, neben Ihren sozialen Umfeld , schulischen/beruflichen Schwierigkeiten oder was sonst noch das Leben so mit sich bringt. Ich empfinde das Vorhaben von CSU, AFD und Freien Wählern als schwerwiegenden Fehler, dass das Juz Gebäude verkauft werden soll. Darin steckt mehr als nur ein Verein, der von naiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt wird. Ich bin stolz, dass ich mich im Juz engagieren konnte und durfte. Habe viel daraus gelernt und habe dadurch meine berufliche Tätigkeit in den sozial Dienst gewechselt! Das Juz ist ein toller Ort für junge Menschen, das sich seinen Platz in der Oberpfalz verdient hat, denn selbstverwaltet ist nicht immer leicht und angenehm, bringt aber viel Potential mit sich.
🙄 ich möchte nicht wissen, wieviel Mitglieder da früher selber vor Ort waren…
Ich war von 2005 bis 2012 regelmäßig aktiv im Juz und fühle mich durch Ihre Stellungnahme, in der Sie die Leute dort - im nettesten Falle noch - als "schräge Vögel" bezeichen schon etwas beleidigt. Diese "schrägen Vögel" haben dort eigenständig Konzerte mit durchaus auch international bekannten Bands veranstaltet, je nachdem wie groß das verfügbare Budget gerade war. Es wurden eigenständig Renovierungen durchgeführt wie zB. Toilettenkabinen für das Damen WC angefertigt, Beleuchtungsanlagen installiert, Lichtanlagen montiert, die Tontechnikanalge erneuert und noch vieles mehr. Kurzum waren wir eine Gruppe junger Leute zwischen 15 und 25 Jahren die dort vieles selbst erlernen durfte ohne einen Mentor zu haben. Alle aus der damaligen Zeit zu denen ich noch Kontakt habe, leben ein ''ordentliches'' Leben, viele haben einen Beruf im sozialen Bereich (hier fehlen Fachkräfte?) oder in der Veranstaltungsbranche ergriffen. Und was die von Ihnen erwähnten Geschmacklosigkeiten betrifft, so ist es einerlei ob man es vulgär findet wenn, sich jemand eine Wunderkerze in die Poritze steckt, oder ob ein 16 Jähriger mit der Partyband am Volksfest "meine Puffmutter heiß Layla" grölt. Beides müsste nicht sein, beides passiert. Desweiteren finde ich es auch sinnfrei, immer wieder die Verfehlung der damals aktiven Mitglieder aus dem Jahre 2018 hervorzukramen, es gibt genügende Vereine wo manche Mitglieder aus dem Rahmen fallen, sei es durch Veruntreuungen oder andere Entgleisungen, selten habe ich es erlebt, dass Jahre danach ein Verein nur immer mit diesen negativen Ausrutschern dargestellt wird. Erinnern Sie sich an das Interview mit dem Chamerauer Bürgermeister und Herrn Ulmen? Nie wäre es mir in den Sinn gekommen, die ganze CSU deshalb über einen Kamm zu scheren, nur weil ein Bürgermeister vor laufender Kamera sexistische und zudem höchst rassistische Kommentare abgelassen hat. Wenn ich ausserdem ähnlich überspitzt wie Sie argumentierte, könnte ich auch die Bürgerfeindlichkeit der früheren CSU aufführen. Die mit Staatsgewalt die Oberpfälzer niederprügeln ließ und aus Profitgier das schöne Naherholungsgebiet Steinberger See in eine verstrahlte Atomkloake verwandeln wollte. Hier sollte die CSU noch heute den "schrägen Vögeln" und sogenannten "Parasiten" dankbar sein, die dies auch zu ihrem Vorteil verhindert haben.
Es ist verwunderlich, dass ein wirtschaftlich prosperierender Landkreis sich die Sanierung eines ihm gehörenden denkmalgeschützten Gebäudes nicht leisten kann, die darin befindlichen Sozialwohnungen mitverkauft und dies mit hier in FB mit Nichterfüllung von Paragraph 11 SGB Jugendarbeit begründet wird. Die ehemalige Landwirtschaftsschule ist ein beredtes Zeugnis unser oberpfälzischen Vergangenheit. Darum ist das Gebäude auch denkmalgeschützt. Eigentlich ist man als Bürger ja froh, wenn eine Stadt oder ein Landkreis ein denkmalgeschützt Gebäude besitzt. Alles sehr verwunderlich.
Dass ausgerechnet die CSU, die keine Gelegenheit auslässt sich auf jedem noch so kleinen Volksfest mit einer Maß Bier in der Hand zu inszenieren, sich hier über billigen Bierkonsum echauffiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Also das mit der Wunderkerze ist schon lustig. Das ist halt Kunst. Warum soll das schlimm sein?
Schäbig
Tomislav Gruetzelhuber
Bravo.
Hoffentlich hören diese grausigen antifa schmierereien mit dem Juz auf.
Jedes Jahr setzen wir uns dafür ein ca. 30.000 Euro für den Erhalt unserer Spielplätze im Haushalt einzuplanen.
Damit wird Teublitz auch für unsere kleinen Mitbürger immer schöner.In der Badestelle „Höllohe“ Teublitz wurde der 25 Jahre alte Spielplatz durch den neuen „Greenline-Spielplatz“ ersetzt. Dieser besteht zu 100 Prozent aus recycelten Materialien. 👍
Alles dazu unter: www.teublitz.de/communice-news/news/artikel/neuer-spielplatz-aus-100-prozent-recyceltem-material-...
„Mein Mann würde sich aufregen“
Zum Bericht der Mittelbayerischen Zeitung „CSU verliert absolute Mehrheit im Stadtrat“ vom 21. September meldete sich die Gattin unseres verstorbenen Stadtrats Roland Unger per Leserbrief zur Causa Christian Hintermeier und Maria Münz:
„Ich war mehr als schockiert, als ich den Artikel gelesen habe. Mein Mann war aus Überzeugung für die CSU im Stadtrat und hat ehrlich und geradlinig die Interessen der Bürger vertreten und stand für einen offenen und ehrlichen Umgang innerhalb des Stadtrats.
Herr Hintermeier tritt (mit seinem Wechsel zu den Freien Wählern) nicht nur das Andenken an meinen Mann mit Füßen, sondern, was noch schlimmer ist, auch den Willen der Wähler. Schließlich ist er Nachrücker, weil Teublitzer Bürger ihn auf der CSU-Liste gewählt haben. (...)
Ich glaube dem CSU-Vorsitzenden Georg Fleischmann, wenn er sagt, dass es von vorneherein geplant war, die Wählerschaft mit Füßen zu treten. (...) Für mich ist dieses Verhalten nicht akzeptabel.
Meiner Meinung nach sollte Herr Hintermeier so viel Anstand haben, sein Mandat zurückzugeben, und einem Kandidaten das Feld überlassen, der, wie auch mein Mann, ehrlich seine Wählerschaft vertreten würde.
Interessant ist auch das Verhalten von Frau Münz. Eine einst überzeugte Grüne, die jetzt auch der Fraktion der FW angehören will. Anfang des Jahres hat Frau Münz noch bei einer AfD-Demo lautstark ihre fragwürdigen Ansichten zu den Themen Grundrechte und Impfen zum Besten gegeben. Jetzt findet sie eine neue Heimat bei den Freien Wählern, bei denen sie mit offenen Armen empfangen wird. Hat Frau Münz auch ihre Meinung zum Gewerbegebiet an der Autobahn geändert? Vor Monaten war sie noch strikt dagegen, die FW haben sich aber die Förderung desselben auf die Fahne geschrieben. Ich bin gespannt, wie mit diesem Thema in Zukunft umgegangen wird. (...)
Würde mein Mann noch leben, würde er sich furchtbar aufregen. Ich hoffe, dass sich die Teublitzer dieses Verhalten merken und bei der nächsten Wahl entsprechend handeln!“
Conny Unger,
Teublitz
Eindeutiger kann es gar nicht mehr gesagt werden. Danke Conny und allen Respekt, so hätte es Roland auch gesehen.
Hut ab vor Conny. Sie hat es deutlich auf den Punkt gebracht.
Hut ab Conny
Stimme ich voll und ganz zu
Respekt! Und absolut richtig...
Wahre Worte.
Absolut Richtig! So ein Andenken mit Füßen zu treten ist charakterlos und egoistisch!
